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Kultur- und Nachbarschaftszentrum


Zwischen Schuller und Springerstiefel

Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 GG).
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (Art. 3/3 GG).

Rechtsextremismus heute: Zwischen Schnuller und Springerstiefel

Rechtsextremismus muss heute als ein internationales und vielschichtiges Phänomen beschrieben werden. Dabei hat sich das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus über die Jahre verändert. Dem Image des "Ewiggestrigen" wurde ein modernes Gewand mit einem eigenen zeitgemäßen Lifestyle übergezogen. In diesem Spannungsfeld zwischen Parlament, Demonstrationen, Kameradschaften, Fußballstadien, Konzerten und Internet ist eine Erlebniswelt entstanden, in der selbstbewusst, mit neuen Strategien, die menschenverachtenden Vorstellungen propagiert werden. Vor allem Jugendliche sind zur primären Zielgruppe geworden.
Die Neonazis haben erkannt, dass die sozialen Probleme viele Menschen bewegen. Die extreme Rechte greift soziale Missstände, Zukunfts- und Existenzängste in der Gesellschaft zwar auf, lenkt sie im zweiten Schritt jedoch auf ihre altbekannten rassistischen und nationalistischen Mühlen. Ihr Ziel ist es, sozialen Protest für die braune Ideologie zu funktionalisieren.
Ein kostenloses NPD-Kinderfest. Nationale Krabbelgruppen. Sozialberatung von Hartz IV-Empfängern im Parteibüro. Die NPD mit neuem Image: familienfreundlich, sozial engagiert.
Das kommt gut an: In zwei Landtagen Ostdeutschlands ist die NPD bereits vertreten, und auf kommunaler Ebene hofft sie schon auf erste Bürgermeisterposten. Auch in Westdeutschland bleibt der Erfolg nicht aus. Aber trotz der freundlichen Sozialarbeit vor Ort ist die Grundlage der rechten Basisarbeit nach wie vor Rassismus und Nationalismus.
Eine Jugend, die in nationalen Krabbelgruppen aufgezogen und im rechtsradikalen Fußball-Verein vor der Langeweile gerettet wurde, kann sich dieser Ideologie kaum noch entziehen. Experten sind sich sicher: Die "nationale" Gegenkultur, die hier geschaffen wird, ist auf langfristige Wirkung angelegt.
Jetzt geht plötzlich ein Aufschrei durch die Deutsche Politik. Da hat eine rechtsextreme Terrorgruppe aus Thüringen nach bisher bekannten Ermittlungsergebnissen 10 Menschen umgebracht, auf das Heimtückischste ermordet. Davon hatten 9 friedliche Bürger einen Migrationshintergrund. Trotz der bei den Neonazis tätigen V-Leute des Verfassungsschutzes gab es angeblich zuvor keine Hinweise auf die jetzt aufgeflogene Terrorzelle. Die hatte, so wird zumindest erst einmal vermutet, weitere Helfer gehabt. War hier die Justiz wieder einmal auf dem rechten Auge blind?
Schließlich waren es Menschen aus Ländern wie zum Beispiel aus Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien oder der Türkei, die in den sechziger Jahren Deutschland zu neuem Wohlstand und Ansehen in der Welt verholfen haben.
Wer aber in Europa beabsichtigt, einen neuen europäischen Superstaat unter deutscher Führung zu schaffen, muss erst einmal für eine soziale Gerechtigkeit in seinem eigenen Land sorgen.
Wer glaubhaft gegen den Rechtsextremismus aktiv werden will, muss statt die Banken zu retten den Nährboden für den braunen Sumpf trockenlegen.
Statt überzogenen Sparmaßnahmen bei den Ärmsten der Armen und den Kommunen, sollte alles nur Mögliche unternommen werden, um in Deutschland den in Europa viel gepriesenen Sozialstaat weiter zu festigen und den längst überfälligen Mindestlohn einzuführen.
Wer bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen spart, schafft soziale Ungerechtigkeit und sorgt bewusst mit dafür, die Jugend in die Arme des Rechtsextremismus zu treiben.
Wo das in Deutschland schon einmal geendet hat, kann jeder Geschichtsunkundige in den Geschichtsbüchern nachlesen. Vorausgesetzt, die Kommune kann sich dann die Bibliothek auf Grund der Einsparungen im öffentlichen Leben noch leisten.
Mit freundlichen Grüßen

Detlef Zöllner